Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und by Thomas Darnstädt

By Thomas Darnstädt

Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden

Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.

Seit dem eleven. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den united states erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die accomplice vor politische und rechtliche Probleme: used to be soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf foreign agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit quick unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter combine, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.

• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit

Show description

By Thomas Darnstädt

Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden

Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.

Seit dem eleven. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den united states erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die accomplice vor politische und rechtliche Probleme: used to be soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf foreign agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit quick unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter combine, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.

• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit

Show description

Read Online or Download Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten PDF

Best german_3 books

Vertriebscontrolling : so steuern Sie Absatz, Umsatz und Gewinn

Dieser bewährte Leitfaden für Führungskräfte in advertising, Vertrieb und Controlling liefert praktisches knowledge zur effizienten Überwachung von Vertriebsaktivitäten. Neben Kennzahlenschemata und zahlreichen Praxisbeispielen erhält der Leser direkt anwendbare Regeln und Checklisten.

Werbung als Schlüsselfaktor bei der Einführung neuer Produkte : Konsequenzen für die Testmarktforschung

Kerstin Hiller arbeitet den theoretischen und methodischen cutting-edge der Testmarktsimulation auf und entwickelt ein umfassendes dynamisches Awareness-Modell, d. h. ein Modell zum Aufbau von Markenbekanntheit, durch TV-Werbung, die bei der Einführung neuer Produkte nach wie vor von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Extra info for Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten

Example text

Renegade: Ein Flugzeug weicht von seinem Weg ab und nimmt Kurs auf ein Atomkraftwerk oder den Reichstag. Mit »Renegade« begänne der 11. September in Deutschland. Die fünf, den Himmel auf ihren Computerbildschirmen vor Augen, rechnen jede Sekunde damit. Hier, im niederrheinischen Uedem, wird der Krieg gegen den Terror geführt. Wer kennt schon Uedem? Das Backsteinstädtchen beherbergt, am Ortsausgang den Feldweg rauf, das »Nationale Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum«. Bei den Militärs kürzen sie alles ab, im Ernstfall geht es schneller so.

Dann versuchen sie mit Flugmanövern, den Piloten der verdächtigen Maschine von seinem mutmaßlichen Terrorkurs abzudrängen. Und dann? Dann feuern sie Warnschüsse aus der Bordkanone. Und dann? Dann dreht der vordere Jäger ab. Der Pilot des zweiten Jägers hat jetzt freies Schussfeld auf die Passagiermaschine. Unter der Nase seiner Maschine hängt eine Bordkanone, mit rund 70 Schuss in der Sekunde. Unter den Tragflächen hängen mehrere Luft-Luft-Raketen. Und dann? « Es ist alles so genau ausgetüftelt in diesem Gespensterkrieg, hightech und highlaw, Transfer of Authority und Staatsverträge, niemand, nicht mal ein kleiner Leichtflieger, entkommt der Terrorabwehr, doch am entscheidenden Punkt klafft eine entscheidende Lücke: Was geschehen soll, wenn alles Flügelwackeln, alle Abdrängversuche gescheitert sind, weiß niemand.

Die Bordwaffen werden entsichert. »Alles geht zack, zack«, berichtet Y, das Magazin der Bundeswehr. Zack, zack: Es kann 20 bis 30 Minuten dauern, bis die Jäger bei dem verdächtigen Flugobjekt sind. Damit die Jäger am Himmel nicht zu spät kommen, orten die Luftwächter im Kontrollraum in Uedem Renegades bereits lange bevor sie die deutschen Staatsgrenzen erreicht haben. Was sich in Frankreich, in Italien tut, haben sie im Kontrollraum ebenso auf dem Schirm wie den Luftraum von Skandinavien. Die Bedrohung entsteht ja nicht erst im Zuständigkeitsbereich der deutschen Polizei.

Download PDF sample

Rated 4.32 of 5 – based on 22 votes